LBV: Bayerische EU-Abgeordnete müssen EU-Naturschutzgesetz zustimmen

Der Naturschutzverband LBV hat die bayerischen EU-Abgeordneten aufgefordert, dem EU-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur zuzustimmen. „Das Gesetz wäre ein Meilenstein für die Natur in Europa und damit auch in Bayern“, erklärte LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer in einer Mitteilung vom Freitag. Er fordere namentlich den CSU-Politiker Manfred Weber und alle anderen bayerischen Europaabgeordneten auf, „diesem demokratisch gefundenen Ergebnis zuzustimmen“.

Man sei über die Einigung erleichtert, bedauere aber Abschwächungen und „schmerzhafte Abstriche“ im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, teilte der LBV mit. Enttäuscht sei man über die vielen Ausnahmen und die „übermäßige Flexibilität hinsichtlich der Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten“, hieß es weiter. Dennoch werde es „der Natur, den Wäldern und Gewässern mit diesem Gesetz hoffentlich besser gehen.“ 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger hätten der Bayerischen Staatsregierung 2019 durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ den Auftrag zum Artenschutz erteilt. „Eine Unterstützung des EU-Renaturierungsgesetzes ist daher konsequent und erforderlich“, so Schäffer.

Vor allem die Christdemokraten im EU-Parlament hatten im Sommer versucht, das geplante Gesetz zu stoppen. Vergangene Nacht hatten sich Kommission, Parlament und Rat der EU auf einen veränderten Entwurf geeinigt. Das Papier muss laut LBV nun von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden und den Umweltausschuss des EU-Parlaments passieren, bevor im Dezember das Plenum endgültig darüber abstimmen könne. (00/3683/10.11.2023)