Kiffen ab heute legal? Der Bundesrat entscheidet über das Cannabis-Gesetz. Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet mit knapper Zustimmung. Er könnte von Uneinigkeiten in den Landesregierungen profitieren.
Vor der anstehenden Bundesratsabstimmung glaubt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an ein Durchkommen des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen können”, sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
Der Minister erklärte, dass es abseits des Gesetzesvorhabens bisher keine brauchbare Alternative für die aus seiner Sicht gescheiterte Cannabis-Politik gebe. Ziel sei es, durch das Gesetz neben einer Stärkung des Jugendschutzes vor allem den Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Das Cannabis-Gesetz wird am Freitag im Bundesrat beraten. Anfang der Woche hatte Lauterbach sich noch weniger optimistisch über ein Durchkommen geäußert. Grund waren Ankündigungen der unionsgeführten Bundesländer Bayern und Sachsen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und so das Gesetz weiter zu verzögern bzw. zu blockieren. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte zuletzt jedoch angekündigt, einer Gesetzesverzögerung aus politischen Gründen nicht zustimmen zu wollen.