Lauterbach warnt vor Scheitern der Cannabis-Legalisierung
Das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll ab April in Kraft treten. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet ein Scheitern durch den Vermittlungsausschuss.
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Cannabis-Legalisierung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhindern, dass das Gesetz im Bundesrat aufgehalten wird. Er werde in dieser Woche „dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gibt“, sagte Lauterbach in Berlin. Darüber wolle er mit den Innen-, Justiz- und Gesundheitsministern der Länder mit SPD- oder von den Grünen geführten Regierungen sprechen.
Das Cannabis-Gesetz steht am kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Während unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen es vollständig ablehnen, wollen andere Länder zumindest eine Verschiebung erreichen. Die Legalisierung begrenzter Mengen von Cannabis für Erwachsene zum privaten Konsum soll gut eine Woche nach der Bundesrats-Sitzung zum 1. April in Kraft treten. Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition Ende Februar verabschiedet.
Länder wie Bayern und Sachsen haben Zweifel
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, damit es wirksam wird, er kann es aber aufhalten. Derzeit ist im Gespräch, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen könnte – entweder allein, um das Inkrafttreten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder mit dem Ziel, es überarbeiten zu lassen. In der Kritik sind vor allem die Arbeitsbelastung für Polizei und Justiz durch zahlreiche Kontroll-Vorschriften und die Amnestieregeln für Menschen, die wegen Cannabis-Vergehen nach bisherigem Recht verurteilt wurden.
Lauterbach befürchtet nach eigenen Angaben, dass Länder wie Bayern und Sachsen ein Vermittlungsverfahren dazu nutzen würden, das Gesetz auf unbestimmte Zeit blockieren. Dann würde die Chance vertan, die gescheiterte Cannabis-Politik zu reformieren, sagte er: „Das wäre ein Triumph für den Schwarzmarkt.“