Laschet für Kommission zu Corona-Politik – Lauterbach sagt Nein
Man werde viel verzeihen müssen, hatte der damalige Gesundheitsminister Spahn gesagt. Manche Politiker räumen Fehler der Corona-Politik ein. Armin Laschet will eine Enquetekommission. Karl Lauterbach lehnt das ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt eine Enquetekommission des Bundestags zur Corona-Politik ab. Die Maßnahmen der Corona-Zeit würden vom Mitte März berufenen neuen Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ im Bundeskanzleramt wissenschaftlich aufgearbeitet, sagte Lauterbach am Montag vor Journalisten in Berlin. Ziel sei es, aus der Vergangenheit Schlüsse für eine mögliche künftige Pandemie zu ziehen. Lauterbach äußerte die Befürchtung, dass eine verlängerte politische Debatte Populisten und radikalen Kreisen die Gelegenheit bieten könnte, gegen den Staat zu hetzen.
Der SPD-Politiker stellte sich hinter die Arbeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Pandemie. Es habe hervorragende Arbeit geleistet. Mit Blick auf die Debatte um die gerade veröffentlichten RKI-Protokolle zu den Krisenberatungen sagte Lauterbach, das Institut habe unabhängig von politischer Weisung gehandelt und das Richtige getan. Ein Online-Magazin hatte zuvor stellenweise geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs veröffentlicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte daraufhin eine vollständige Veröffentlichung ohne Schwärzungen.
Zuvor hatte der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine politische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Im Interview mit dem heute-Journal sprach er sich am Sonntagabend für eine Enquete-Kommission des Bundestages aus.
Während der Pandemie sei viel zu aggressiv und ohne Respekt vor anderen Meinungen diskutiert worden, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident. Die Debatte sei „sehr moralisiert“ gewesen. „Entweder du bist für die eine Maßnahme oder du bist ein Corona-Leugner. Es gab aber eine Menge dazwischen.“ Das präge die Gesellschaft bis heute. Wie in der Corona-Pandemie mit anderen Meinungen umgegangen worden sei, sei bis heute „Feuer für Populisten und Verschwörungstheoretiker“. Er hoffe, dass sich durch eine neue Dialogkultur, die auch Fehler zugestehe, die Spaltung der Gesellschaft wieder beruhige.
Laschet verwies unter anderem auf die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie. Die Politik hätte mehr Gespür dafür entwickeln müssen, als wie massiv die Eingriffe empfunden wurden, sagte er. Grundrechtseinschränkungen müssten zudem so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
Mit Blick auf die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) forderte der frühere CDU-Vorsitzende, es müssten alle Unterlagen offengelegt werden. Politik und Medien müssten ihren Umgang mit der Pandemie kritisch hinterfragen. Oft sei nur eine Meinung als „richtig“ angesehen worden.
Auch das RKI habe intern weit kritischer über Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und 3G-Regel debattiert, erläuterte Laschet. Am Ende sei von dieser Meinungsvielfalt aber wenig in die konkrete Politik eingeflossen. Der CDU-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang für „weniger politischen Einfluss und mehr wissenschaftliche Vielfalt“ bei der Beratung der Politik aus. Das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte RKI brauche mehr Unabhängigkeit.
Auch andere während der Pandemie verantwortliche Politiker hatten in den vergangenen Wochen Fehler in der Corona-Politik eingeräumt. Helge Braun, bis Ende 2021 Kanzleramtsminister im Kabinett von Angela Merkel (beide CDU), sagte Anfang März dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.“
Horst Seehofer (CSU), bis zum Regierungswechsel im Dezember 2021 Bundesinnenminister, sagte: „Wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde“. Er nannte als Beispiel nächtliche Ausgangssperren, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten gehabt hätten. Zudem müsse man mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung sehr vorsichtig sein, sagte Seehofer weiter.