Landvolk kritisiert Bauern-Blockaden von Medienhäusern
Das Landvolk in Niedersachsen distanziert sich von bäuerlichen Protesten, bei denen Medienhäuser wie kürzlich in Bremerhaven oder in Hameln blockiert werden. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das respektiert werden muss“, sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Landvolk Niedersachsen distanziere sich von allen Aktionen, die nicht den demokratischen Gepflogenheiten oder dem rechtlich vorgegebenen Rahmen entsprechen.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte in diesem Zusammenhang auch Aktionen wie kürzlich bei Braunschweig verurteilt, bei denen Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockiert wurden. Sie kündigte an, das Land wolle konsequent dagegen vorgehen. Kritik übt auch das Landvolk. „Es kann und darf nicht sein, dass der Protest eine Form annimmt, die gefährlich wird für Unbeteiligte“, sagte Hennies.
Landwirte gefährdeten damit sich und andere. „Ich appelliere da sehr deutlich an die Vernunft“, erklärte der Verbandschef. „Wir legen großen Wert darauf, dass unsere Veranstaltungen innerhalb des Rechtsrahmens stattfinden. Das Landvolk Niedersachsen ruft nicht auf zu Protesten dieser Art.“
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft führte Hennies aus, die Unzufriedenheit mit dem zögerlichen Handeln seitens der Politik sei in der Landwirtschaft immer noch groß. Es gebe fünf Kernforderungen: „Dazu zählen neben der Rücknahme der geplanten Veränderungen beim Agrardiesel die steuerliche Entlastung der Landwirtschaft, ein Moratorium für nationale Auflagen zum Beispiel beim Pflanzenschutzrecht, der Rückbau von Überregulierung beim Düngerecht und bei der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sowie die finanzielle und rechtliche Unterstützung für eine Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung.“
Für die Bauern geht es Hennies zufolge nicht nur um die Landwirtschaft, „sondern um die Zukunft des gesamten ländlichen Raums“. Niedersachsen sei in Deutschland Agrarland Nummer 1, die Wertschöpfung auch im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft sei von großer Bedeutung. Hennies: „Wir haben jetzt die Chance, die Weichen neu zu stellen. Wir sind zum Dialog bereit.“