Im baden-württembergischen Landtag war ein Stimmzettel bei einer geheimen Wahl mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Jetzt bekannte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentsvizepräsident Daniel Born dazu.
Einen Tag nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag gibt es Konsequenzen: Der SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat eingeräumt, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl seinen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er tritt aus der SPD-Fraktion aus und vom Amt des Landtagsvizepräsidenten zurück, wie die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Stuttgart mitteilte.
“Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. “Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.”
Der SWR zitierte aus einer Mail Borns an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP, in der es heiße: “Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert.” Born fügte demnach hinzu: “Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen.”
Am Donnerstag war im Landtag in einer geheimen Wahl ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet worden. Zunächst war unklar, wer dahinter steckte. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte von einem Skandal gesprochen und am Freitag die “verantwortliche Person” zur Niederlegung ihres Abgeordnetenmandats aufgefordert.
Stoch erklärte nun weiter, es sei konsequent und richtig, dass Born “von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat”.
Der Schwetzinger Abgeordnete begründete seine nach eigenen Worten “Kurzschluss”-Handlung laut SWR in seiner Mail an die Fraktionsvorsitzenden so: “Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt”, so Born. Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem “emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe”.
Vertreter von Grünen, SPD, CDU und FDP hatten am Donnerstagabend empört auf den Hakenkreuz-Eklat reagiert. Die AfD hatte zurückgewiesen, etwas mit dem betreffenden Stimmzettel zu tun zu haben. Die Partei wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert.
Laut Landtag standen auf Vorschlag der AfD-Fraktion die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut zur Wahl. “Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten Eisenhut wurde das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet”, erläuterte die Pressestelle des Landtags. Beide Bewerber der AfD seien letztlich nicht gewählt worden.
Die Landtagsverwaltung hatte laut Aras noch am frühen Donnerstagabend Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet und den mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel der Polizei übergeben. Die Landtagsverwaltung werde die Ermittlungen “ohne jede politische Rücksichtnahme unterstützen”, kündigte Aras an.
Aras hatte von einer “Schande für dieses Parlament” gesprochen und gesagt: “Das widert mich an”. Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens sei eine Straftat.
Born (49) war auch religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der studierte Jurist – laut Homepage der SPD-Fraktion evangelisch und ledig – war seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2021 Landtagsvizepräsident.