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Landtagspräsidentin wirft AfD bewusste Verzerrung der Geschichte vor

Der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten haben mit einem Festakt im Schloss Dachau an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In ihrer Rede am Donnerstag warnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor einer Verachtung der Erinnerungskultur und einer bewussten Verzerrung der Geschichte. Es sei Strategie der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die deutsche Geschichte umzudeuten, „bis viele nicht mehr wissen, was sie glauben sollen“. Weidel tue das, weil es ihr nütze und weil es für diese Show ein Publikum gebe. „Wir sehen Chaos als Strategie“, die Kategorien würden durcheinandergewirbelt.

Dass Weidel Adolf Hitler als „Kommunisten“ bezeichnet habe, sei eine „perfide Verhöhnung“ der Opfer, sagte Aigner. Unter den Internierten im KZ Dachau seien gerade am Anfang viele Sozialdemokraten und Kommunisten gewesen. „Wer die Erinnerung nur manipulativ für sich nutzen will, der ist einem ganz fern: nämlich unserem Grundgesetz.“ Angesichts des wachsenden Antisemitismus und Rechtspopulismus sagte Aigner weiter: „Seien wir ehrlich: Wir haben das Versprechen ‘Nie wieder!’ gebrochen.“ Umso mehr müsse man jetzt umsteuern und sich gegen die Angreifer von außen und innen auf Demokratie und Menschenwürde wehren.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, dass die Menschen nicht müde werden dürften, sich gegen Antisemitismus zu stellen. Extremismus sei leider nicht ausrottbar, „aber er ist nicht schicksalhaft“. Die Menschen müssten sich gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen und diejenigen schützen, die sich nicht selbst schützen könnten. „Wer die Demokratie abschaffen will, muss mit unserem erbitterten Widerstand rechnen.“ Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, sagte, dass er noch nie so besorgt um die Demokratie gewesen sei wie jetzt. „Extremes Denken zerstört jede Demokratie. Passen wir auf!“

Bei dem Festakt zu Erinnerung an den 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau sprachen auch der Enkel des Dachau-Überlebenden Paul Husarek und der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Unter den Teilnehmenden des Festakts waren unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Holocaust-Überlebenden Ernst Grube und Eva Umlauf, der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle und der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp. (01/0247/23.01.2025)