Landtagspräsidentin: Nur im Miteinander kommt man aus der Krise

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner blickt trotz aller Sorgen angesichts von Krieg und Krisen optimistisch in die Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger rief die CSU-Politikerin in ihrer Weihnachtsansprache auf, sich an Menschen zu orientieren, „die uns wie Leuchtfeuer der Hoffnung erscheinen. Und lassen Sie uns glauben an die Kraft von Zuwendung und Zusammenhalt!“ Denn nur im Miteinander gelinge es, aus dem Krisenmodus zu kommen, „indem wir Licht in dunkle Räume bringen“.

Besorgt zeigte sich die Landtagspräsidentin von den zunehmenden Angriffen auf die Demokratie: „In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit.“ Dieses Feuer werde angefacht von Menschen, die etwas Zerstörerisches hätten. Die Freude daran hätten zu zündeln. Sie wollten die Demokratie schwächen, indem sie Sorgen verstärkten: „Das sehe ich auch in den Parlamenten. Nicht jeder, der in unserer Demokratie gewählt ist, ist auch ein Demokrat“, erklärte Aigner.

Den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber betonte die Landtagspräsidentin, sie könne es nachfühlen, wenn sich viele von weltpolitischen Erschütterungen mitgerissen fühlten, wenn sie politische Entscheidungen als Zumutung empfänden und wenn sie sich ohnmächtig vorkämen: „Aber wir sind nicht ohnmächtig. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten.“ Dennoch müsse auch die Politik ihren Beitrag leisten, sie dürfe nicht überfordern mit Zielen, deren Preis letztendlich zu hoch sei.

Aigner mahnte deshalb mehr Lebensnähe bei der Lösung der Probleme an: „Machbar, verhältnismäßig, verfassungstreu – das sind Maßstäbe. Und vor allem brauchen wir Entscheidungen, die wirken wie versprochen. Für die politische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz der Demokratie.“ Deshalb müsse 2024 ein Jahr der Ergebnisse werden, forderte die Landtagspräsidentin.