Landtagspräsidentin Aigner: Gegen Aufregung als Geschäftsmodell

Gegen „Aufregung als Geschäftsmodell“ spricht sich die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner (CSU) aus. „Ich sehe zwar eine zunehmende Polarisierung, aber die Spaltung der Gesellschaft, wie sie oft behauptet wird, die sehe ich nicht“, sagte Aigner im Interview mit der „Herder Korrespondenz“ (April-Ausgabe) aus Freiburg. Es gebe jedoch Menschen und Gruppen, die an dieser Spaltung ein Interesse hätten und mit polarisierenden Aussagen nach Aufmerksamkeit strebten. Es gehe in der Politik jedoch nicht darum, eine Klientel zu bedienen und die einen gegen die anderen auszuspielen. Stattdessen gehöre das Gemeinwohl in den Mittelpunkt, so Aigner.

Um politische Debatten zu entschärfen helfe es, sich vor Augen zu führen, dass unter Demokraten alle das gleiche Ziel hätten – die Herausforderungen zu lösen, damit alle friedlich zusammenleben könnten, sagte die Landtagspräsidentin. Mit dieser positiven Grundhaltung könne man immer noch hart in der Sache, aber wohlwollend im Ton über verschiedene Wege diskutieren. Dabei müsse man auch differenzieren und die Grautöne benennen. „Die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz-Weiß“, sagte Aigner.

Tatsächlich sehe sie aktuell Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland, von außen wie von innen. Trotzdem sei sie zuversichtlich: Die Mehrheit der Gesellschaft sei groß, habe ein gutes Gespür für Maß und Mitte und setze sich für die Demokratie ein. „Solange das so ist, ist mir nicht bang um unsere Demokratie.“

Hinsichtlich eines aufkeimenden Antisemitismus mahnte die CSU-Politikerin zum Hinsehen: „Wenn Menschen verachtet werden, müssen wir uns wehren.“ Dies gelte auch für Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus. Demokratie sei die Entscheidung, bei Unmenschlichkeit nicht wegzusehen, sondern einzuschreiten. (00/0985/25.03.2024)