Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekretärin Raab in die Mangel
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat am Donnerstag im medienpolitischen Landtagsausschuss einen als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief an den SWR verteidigt. Rund anderthalb Stunden lang musste die Politikerin den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen. „Inhaltlich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vorgetragen habe“, erklärte Raab. Sie bestritt, ihr Schreiben habe eine unzulässige parteipolitische Einflussnahme dargestellt. Vielmehr habe sie ein „Jedermannrecht“ in Anspruch genommen, Kritik an einer Sendung zu äußern.
Den Brief an Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, in dem Raab dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link „falsche Tatsachenbehauptungen“ über ihren SPD-Parteifreund Roger Lewentz vorgeworfen hatte, habe sie erst nach reiflicher Überlegung abgeschickt. „Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut.“
Raab hatte dem SWR-Korrespondenten in dem bereits im Frühjahr versandten, aber erst Anfang November öffentlich gewordenen Brief an Fiebig vorgeworfen, er habe die Zuschauer „in die Irre geführt“. Fiebig wurde dazu aufgerufen, zu dem Beitrag Stellung zu beziehen, abhängig von ihrer Reaktion müssten Links Äußerungen gegebenenfalls auch im Programmausschuss zur Sprache gebracht werden. Anlass für den Unmut der Politikerin war Links kritische Einschätzung über die in der Zwischenzeit erfolgte Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz.
Link hatte in einem Studiogespräch erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“
Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die Raab gestern einen Rücktritt als Staatssekretärin und von ihren Gremienämtern beim SWR nahegelegt hatten, äußerten weitere Kritik. „Sie sind unbelehrbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf. Es sei der Auftrag aller demokratischen Kräfte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Umso wichtiger sei es, dass gar nicht erst der Verdacht von unzulässigen Verflechtungen zwischen Politik und Sender aufkomme. Für die AfD sprach Joachim Paul davon, Raabs Schreiben sei die „Smoking Gun – der klare Beleg, dass sie versucht haben, in die Berichterstattung einzugreifen“. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprachen davon, der Fall werde unnötig skandalisiert.
Raab amtiert auch als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses, außerdem gehört sie dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an. Im Medienausschuss betonte sie, sie habe das auf ihrem Regierungsbriefbogen versandten Schreiben vorab weder mit Lewentz noch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) oder anderen in der Staatskanzlei abgesprochen.