Landtag will mehr Schutz für queere Menschen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat sich der Landtag am Mittwoch gegen Queerfeindlichkeit in Niedersachsen ausgesprochen. Das Plenum unterstützte damit den Antrag von SPD und Grünen unter dem Titel „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!“. Für die Landesregierung sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), es gehe vor allem Respekt und Akzeptanz. „Es geht dabei nicht nur um queere Menschen, sondern um das Zusammenleben von uns allen.“

Zugleich betonte Behrens, der niedersächsische queere Aktionsplan unter Federführung des Sozialministeriums sei nicht statisch, werde stets weiterentwickelt und biete Menschen mit fachlicher Kompetenz , wie etwa dem Queeren Netzwerk Niedersachsen, die Möglichkeit, sich einzubringen.

Das angesprochene Netzwerk hatte vorab in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass im Jahr 2023 die Anzahl der registrierten queerfeindlichen Straftaten drastisch gestiegen seien. Der Entschließungsantrag im Landtag zeige, dass die Regierungskoalition das Problem umfangreich erkannt hat„, hieß es in der Mitteilung. “Jetzt muss die Koalition nur noch die richtigen haushaltstechnischen Rückschlüsse aus ihren eigenen Anträgen ziehen“, sagte Netzwerk-Geschäftsführer Nico Kerski.

Innenministerin Behrens betonte, auch queere Menschen müssten ein gewaltfreies und unversehrtes Leben führen können. Zu ihrem Bedauern habe es 2023 im Land bei jedem Cristopher Street Day Vorfälle gegeben, bei denen queere Menschen Hass, Gewalt und Pöbelei ausgesetzt waren. „Das ist nicht hinnehmbar, das ist nicht akzeptierbar und deswegen braucht es auch eine deutliche Antwort.“ Keine Form der Gewalt gegen Menschen, die als anders wahrgenommen würden, sei zu tolerieren. „Das muss der Anspruch unserer Politik sein.“