Der Deutsche Landkreistag dringt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf Einschnitte bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, forderte unter anderem: „Wenn Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, müssten Leistungen gestrichen werden.“ Das gelte im Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag)
Auch schloss sich Henneke der Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. „Die Mütterrente müsste nicht ausgebaut, sondern zurückgeführt werden. Die Wohngeld-Plus-Reform müsste zurückgenommen werden“, sagte der Vertreter der Landkreise. Das alles sei hart, aber die Landkreise hätten der Politik signalisiert: „Wir unterstützen das in aller Öffentlichkeit.“
Zur schwarz-roten Bundesregierung sagte Henneke: „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“ Die Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe mit Konsolidierung nichts zu tun. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.