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Landesschülersprecher kritisiert Wehrdienst: Haben “keine Stimme”

Berlins Landesschülersprecher Orçun Ilter hat Streiks gegen das geplante Wehrdienstmodernisierungsgesetz verteidigt. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass Jugendliche “keine Möglichkeit hatten, in irgendeiner Form Einfluss zu nehmen”, sagte Ilter am Freitag im RBB-Hörfunk. Deutschlandweit wollten Schülerinnen und Schüler am Freitag in fast 90 Städten gegen das geplante Gesetz streiken, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden sollte.

Junge Menschen hätten in dem Prozess „keine Stimme auf Bundesebene“ gehabt, kritisierte Ilter. Die Proteste finden unter dem Titel „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ statt. Korrekt handelt es sich bei dem Gesetz allerdings um den Wehrdienst. Ilter äußerte allerdings die Befürchtung, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingesetzt werden könnte, wenn sich nicht genug Freiwillige finden.

Das Verteidigungsministerium strebt an, dass die Streitkräfte bis zum Jahr 2035 über 260.000 Zeit- und Berufssoldaten und -soldatinnen sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten verfügen sollen.

In Berlin wollten Schülerinnen und Schüler ab 12 Uhr streiken, der Demonstrationszug sollte am Halleschen Tor in Kreuzberg beginnen. Schülerinnen und Schüler, die daran während der Unterrichtszeit teilnehmen, fehlen unentschuldigt.