Landesmusikrat: Musikschulversorgung gefährdet
Der Landesmusikrat Berlin hat vor einer Schrumpfung der Musikschul-Angebote in den Berliner Bezirken gewarnt. „Wir sind hoch alarmiert, weil sich ankündigt, dass die Musikschulversorgung gefährdet ist“, sagte die Präsidentin des Landesmusikrats, Hella Dunger-Löper, am Montag in Berlin. Wartelisten wüchsen ins „Unendliche“, neue Schülerinnen und Schüler würden nicht mehr aufgenommen. Überdies drohten Kündigungen bestehender Verträge. Der Landesmusikrat bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Forderung nach Festanstellung der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Musikschulen.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts habe eine Sozialversicherungspflicht für die Tätigkeit von Lehrkräften an den entsprechenden Einrichtungen festgestellt, begründete Dunger-Löper die Forderung. Das Angebot reiche nicht mehr aus. Der Senat müsse einspringen, fügte sie mit Blick auf die Finanzierung der Musikschulen durch die Bezirke hinzu. Deren Unterricht dürfe sich nicht auf einen kleinen Bevölkerungsanteil in finanziell besser gestellten Bezirken beschränken.
Das Urteil hat nach ihren Angaben in vielen Städten dazu geführt, dass auf Festanstellung umgestellt wurde. In Berlin habe sich dagegen seit 2016 der Anteil der festangestellten Lehrkräfte an den öffentlichen Berliner Musikschulen lediglich von sieben auf aktuell 23 Prozent (ein Viertel) erhöht.
Die Sprecherin des Verbands deutscher Musikschulen, Claudia Wanner, erklärte, infolge des Urteils seien die Kriterien für die betriebliche Eingliederung von Honorarkräften deutlich geschärft. In der Regel seien Honorarverträge für Musikschullehrkräfte nun nicht mehr möglich.
Der Vorsitzende des Musikschulbündnisses Berlin, Chris Berghäuser, sagte, das Urteil des Bundessozialgerichts habe dazu geführt, dass bei Scheinselbständigkeit der Lehrkräfte an Musikschulen jeder „Taschenspielertrick“ ausgeschlossen sei. Er beklagte eine stagnierende, öffentliche Versorgung im Bereich der musikalischen Bildung in Berlin. Das angestrebte Versorgungsziel von zwölf Stunden Instrumental- beziehungsweise Vokalausbildung pro Woche je 1.000 Einwohner sei bei Weitem nicht erreicht.
Lange Wartelisten und eine unterschiedliche Ausstattung der bezirklichen Musikschulen mit Schülerplätzen im Verhältnis zur Einwohnerzahl grenzten tausende Kinder, Jugendliche und Familie aus, kritisierte Berghäuser. Ein öffentliches Bildungssystem müsse verlässlich und für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnort gleichberechtigt erreichbar und nutzbar sein.
Der Sprecher der Elternvertretungen der Berliner Musikschulen, Franz-Michael Deimling, sagte, in Berlin seien erfreulicherweise Musikschulen als Pflichtaufgabe im Schulgesetz verankert. Damit spiele Berlin als einziges Bundesland mit gesetzlicher Musikschulpflichtaufgabe eine Vorreiterrolle. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass derzeit bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler auf einen Platz an einer der zwölf bezirklichen Musikschulen warten. Neu seien Aufnahmestopps und Überlegungen zur Kündigung einzelner Verträge mit den Eltern, da die Angebote durch unzureichende Mittelzuweisungen nicht mehr aufrechterhalten könnten.