Die Landesflüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz sowie humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran gefordert. Seit dem Wiederaufflammen landesweiter Proteste Ende Dezember 2025 gehe das iranische Regime erneut mit äußerster Brutalität gegen Demonstrierende, Oppositionelle, Frauen, queere Menschen, ethische und religiöse Minderheiten und Menschen aus Afghanistan vor, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesflüchtlingsräte vom Freitag.
Derzeit könnten Abschiebungen in die Islamische Republik Iran lebensbedrohlich sein. Schutzsuchende Menschen seien der Gefahr staatlicher Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Deshalb brauche es einen sofortigen Abschiebestopp. Zudem müssten Kettenabschiebungen über Drittstaaten konsequent vermieden werden.
Auch in Deutschland müsse der Schutz von Exilirannerinnen und – iranern sichergestellt werden. Denn das iranische Regime verfolge Regimekritiker auch im Ausland. Exiliraner berichteten von Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung, heißt es in der Mitteilung. Der Kontakt zu iranischen Auslandsvertretungen müsse deshalb als unzumutbar eingestuft werden. Ausreisepflichtige Iraner müssten ein Bleiberecht erhalten und Arbeitsverbote aufgehoben werden. Zudem müssten umgehend humanitäre Visa für politische Oppositionelle unbürokratisch erteilt werden, fordern die sieben Landesflüchtlingsräte. (0113/16.01.2026)