Fehrs: Demokratie lebt von Vertrauen auf die beste Lösung

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hofft, dass Deutschland „politisch wieder Tritt fasst“. „Auch, um es besser zu machen“, sagte Fehrs zum Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Sonntag in Würzburg in ihrem Bericht an die EKD-Synode, das oberste evangelische Kirchenparlament. „Demokratie lebt von stabilen Institutionen wie den Kirchen“, sagte sie und fügte hinzu: „Aber sie lebt auch von Vertrauen und von der Hoffnung, dass im zivilen Streit die beste Lösung gefunden werden kann.“

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA nannte sie bestürzend. Bei dem wiedergewählten Donald Trump seien „Gesetzesübertretungen, persönliche Beleidigungen, Unwahrheiten, rassistische und frauenfeindliche Äußerungen an der Tagesordnung“. „Was das für die Welt und auch für unser Land bedeutet, lässt sich noch gar nicht abschätzen“, sagte die Hamburger Bischöfin.

Scharf kritisierte die Theologin den Ton in der Debatte um Migration und Asyl. „Im Mittelpunkt stehen Abschreckung und Abschiebung: mehr Grenzkontrollen, mehr Rückführungen, die Streichung von Sozialleistungen und gleich des ganzen Grundrechts auf Asyl“, sagte Fehrs. Die Debatte suggeriere, dass geflüchtete Menschen grundsätzlich eine Bedrohung seien.

Die EKD-Ratsvorsitzende betonte unter dem Applaus der Mitglieder des Kirchenparlaments, dass die evangelische Kirche am Kirchenasyl in ihren Gemeinden festhalten werde. Sie sei besorgt, dass es nicht mehr überall akzeptiert werde, sagte Fehrs. Die Gemeinden machten es sich nicht leicht, wenn sie Menschen für eine Zeit lang aufnehmen, damit eine humanitäre Härte geprüft werden kann. In jüngster Vergangenheit waren Behörden teils gegen die Aufnahme Geflüchteter in Kirchengemeinden vorgegangen, wenn diese damit eine Überprüfung geplanter Abschiebungen erreichen wollten.

Bei der EKD-Synodaltagung, die am Morgen mit einem Gottesdienst begonnen hatte, geht es bis Mittwoch im Schwerpunkt um Migration und Menschenrechte. Die Hamburger Bischöfin Fehrs ist seit dem vergangenen Jahr amtierende Ratsvorsitzende und damit oberste Repräsentantin von rund 18,6 Millionen Protestanten. Sie folgte auf Annette Kurschus, die ihre kirchlichen Leitungsämter niedergelegt hatte. Fehrs will sich am Dienstag in Würzburg für drei Jahre zur Ratsvorsitzenden wählen lassen.