Landesarmutskonferenz protestiert gegen Sparpolitik
Mit einem Flashmob haben am Mittwoch vor dem Roten Rathaus soziale Organisationen gegen drohende Kürzungen des Berliner Senats in der Wohnungsnotfallhilfe protestiert. Um auf die weitreichenden Folgen aufmerksam zu machen, legten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Schlafsäcken auf die Straße.
Leere Stühle sollten zudem gestrichene Beratungsplätze symbolisieren und eine „Beratungsplatz- und Schlafplatzlotterie“ zeigen, wie willkürlich und unsicher die Hilfsangebote werden würden. Der Zugang zu Beratungen und Schlafplätzen in Berlin dürfe kein „Glücksspiel“, forderten die in der Landesarmutskonferenz Berlin zusammengeschlossenen Organisationen.
Die geplanten Kürzungen in der Wohnungsnotfallhilfe bedrohten die existenziellen Hilfen für Menschen in Not. Schon jetzt seien die Hilfsangebote an der Belastungsgrenze angelangt und „Obdachlosigkeit so sichtbar wie noch nie in unserer Stadt“, hieß es. Die Landesarmutskonferenz Berlin ist ein Zusammenschluss von 35 Initiativen, Trägern und Verbänden.
Der Berliner Senat aus CDU und SPD hat sich am Montag auf Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro oder etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben geeinigt und die Pläne am Dienstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Welche Projekte konkret betroffen sein werden, soll im Dezember feststehen.
In Berlin gibt es nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden mehrere tausend Obdachlose, die auf der Straße leben. Weitere etwa 47.000 Menschen sind nach Angaben der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege wohnungslos und leben in Wohnheimen, Hostels und Pensionen.