Land NRW will Zusammenarbeit mit Sinti und Roma vertiefen
Das Land NRW und der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit an. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag dazu mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Fraktion der AfD stimmte gegen den von vier anderen Fraktionen eingebrachten Antrag.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine gemeinsame Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma zu schließen, die unter anderem das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur für das Thema stärken soll. Die schulische und außerschulische Bildung soll gefördert sowie Diskriminierung wirksam begegnet werden. Auch gesellschaftliche Teilhabe sowie Bildungs- und Berufschancen von Sinti und Roma sollen optimiert werden.
Der Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), bezeichnete den Antrag als „wichtigen und historischen Schritt für die Wertschätzung und den Umgang mit den in unserem Land lebenden Sinti und Roma“. Laut Liminski leben „mehrere Zehntausend“ Sinti und Roma in NRW. Zugleich warf der Minister der AfD vor, die Debatte um den Antrag im Landtag dazu zu nutzen, „Fremdenhass zu verbreiten“.
Liminski erklärte, dass Roma und Sinti seit mehr als 600 Jahren in Deutschland lebten. Sie hätten Vorurteile, Ausgrenzung und Verfolgung erlitten, „trauriger Tiefpunkt“ sei der systematische Völkermord durch die
Nationalsozialisten gewesen. „Die Diskriminierung von Sinti und Roma darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben“, betonte der Minister. Man müsse als Gesellschaft und als Politik aktiv gegen jede Form von Diskriminierung vorgehen und die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Angehörigen der Minderheit ermöglichen.
Die antragstellenden Fraktionen bezeichneten den Beschluss des Landtags als „Meilenstein“ in der Kooperation des Landes NRW mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. „Diskriminierung und Vertreibung bis zum Völkermord der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus sind Teil unserer gemeinsamen Geschichte, deren Aufarbeitung weitergehen muss“, erklärten die Abgeordneten Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP) in einer gemeinsamen Mitteilung.