Land NRW unterstützt Kitas und erhöht Kindpauschalen
Die NRW-Landesregierung greift den kommunalen und freien Kindertagesstätten finanziell unter die Arme und wird die im Rahmen des Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ausgezahlten Pauschalen ab dem Kindergartenjahr 2024/25 erhöhen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags soll in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 der Ansatz der geplanten Kibiz-Pauschalen um fast vier Punkte auf dann rund zehn Prozent erhöht werden, wie das Ministerium für Kinder und Familie am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab dem Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen.
Hintergrund der Unterstützung durch das Land ist die Anhebung der Tariflöhne der Beschäftigten in den Kitas, die besonders die freien Träger unter Druck setze. Deshalb unterstütze das Land die freien Träger auch noch mit einer einmaligen Überbrückungshilfe, hieß es. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 will die Landesregierung weitere 100 Millionen Euro als einmalige finanzielle Überbrückungshilfe ins System der frühkindlichen Bildung geben. Das Geld soll den freien Trägern helfen, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern.
Als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten hatte die Landesregierung bereits zu Jahresbeginn allen Kibiz-geförderten Kindertageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege 60,2 Millionen Euro zur Abfederung der Kostensteigerung zur Verfügung gestellt. Mit dem geplanten Aufwuchs im Kibiz gebe das Land kommendes Jahr insgesamt mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System, erklärte Ministerin Josefine Paul (Grüne).
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW begrüßte die Entscheidung des Ministeriums und sprach von einem „starken Signal für eine starke Kita-Infrastruktur“. „Gut für die Kitas, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und einen wichtigen Beitrag leistet, um Kitas vor der Insolvenz zu bewahren“, betonte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Woltering. Gleichwohl gehe es nun darum, den Abbau weiterer sozialer Dienste und Angebote in NRW zu verhindern. „Knüpfen Sie ein Rettungspaket für den Sozialbereich und verhindern Sie den Kollaps der sozialen Infrastruktur“, sagte Woltering. „Wichtig ist, dass auch die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, finanziell handlungsfähig zu sein und ihrer Verantwortung vor Ort nachzukommen.“