Länder wollen Kontrollen und setzen auf europäisches Asylsystem

Der große Durchbruch sei es nicht, so die Ministerpräsidenten. Aber man habe sich auf weitere Schritte verständigt, wie die sogenannte irreguläre Migration verringert werden könne.

Die Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten. Das erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Leipzig zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Seit rund einem Monat gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Bislang wurden demnach rund 1.000 Menschen zurückgewiesen.

Zudem setzen die Ministerpräsidenten auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie erwarteten, dass die Bundesregierung die entsprechenden Regelungen zügig umsetze, hieß es. GEAS trat im Juni in Kraft. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Die 27 Mitgliedstaaten haben bis zu zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober Regelungen zur Umsetzung vorgelegt. Die Regierungschefs bitten die Bundesregierung laut Abschlussdokument, dass sie konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transitstaaten entwickelt.

Weiter sprechen sich die Ministerpräsidenten für eine “Revitalisierung” von Dublin III aus. Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Sie gilt seit 2013. Bei den Familiennachzügen von sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen solle man sich künftig auf Härtefälle konzentrieren. Im Abschlussdokument taucht das Wort “Zurückweisung” nicht auf.

In den Fällen, in denen Herkunftsländer keine Migrationsabkommen unterstützen, müsse man den “Visa-Hebel” ansetzen, erklärte Weil. So sollten Einreisen von unkooperativen Ländern erschwert werden. Die Länder selbst sollten weiter überprüfen, an welchen Stellen Asylverfahren beschleunigt werden könnten. Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten ist für 12. Dezember im Bundeskanzleramt geplant.