Heimlich aufgenommene Bilder von nackten Frauen etwa in der Sauna sollen nach dem Willen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland in Deutschland künftig strafbar sein. Mit diesem Ziel starteten die drei Länder am Freitag im Bundesrat in Berlin eine Gesetzesinitiative. „Das Strafgesetzbuch hat hier schlicht und einfach eine Lücke“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).
In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sexuell motivierte Bildaufnahmen von unbekleideten Personen unter Strafe zu stellen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sowie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatten sich bereits offen dafür gezeigt. Bedenken kamen aus Teilen der CDU. Das Strafrecht sei keine Moralinstanz, hieß es von dort.
„Bislang ist es nicht strafbar, unbekleidete Menschen gegen ihren Willen in einer öffentlichen Sauna oder einer öffentlichen Umkleide zu filmen oder zu fotografieren“, sagte Wahlmann: „Damit muss Schluss sein. Wir müssen das Strafgesetzbuch an dieser Stelle ganz dringend nachschärfen.“ Strafbar werden heimliche Nacktaufnahmen erst, wenn die Bilder an Dritte weitergegeben werden. Derartige Taten können weitreichende psychische Folgen für die Opfer haben, sagte die Ministerin.
Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) ergänzte, die technische Entwicklung mache es leicht, Bildaufnahmen weltweit zu verbreiten. „Das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und eine Verletzung der Würde der Betroffenen.“
Hintergrund der Initiative ist ein Fall aus Leipzig: Zwei junge Frauen besuchten dort eine Sauna, in der ein Mann eine Handy-Kamera vor ihnen aufbaute. Sie stellten den Mann zur Rede und informierten die Polizei, die das Handy sicherstellte. Das Strafverfahren wurde jedoch mangels Strafbarkeit eingestellt und das Handy mit den Nacktaufnahmen an den Mann zurückgegeben.
Unterstützt wird die Bundesratsinitiative von der Petitionsplattform innn.it. Die dort gestartete Petition wurde bis zum Freitag von mehr als 66.000 Menschen unterzeichnet.