Nach der Freilassung des Kurden Hamza A. aus einem Dresdner Abschiebegefängnis mahnt die sächsische Linke weitere Konsequenzen an. Der Fall offenbare „eklatante Leerstellen in den Behörden und eine skandalöse Stillhaltepolitik gegenüber dem Erdogan-Regime“. „Das muss sich ändern“, forderte die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in Dresden.
Wie Hamza gehe es vielen kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten, die die Türkei verlassen mussten. Ihre Chance auf Schutz in Deutschland sei gering, obwohl sie massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien und in der Türkei keine rechtsstaatliche Behandlung erwarten könnten.
Der Kurde Hamza A. war nach zwei Monaten im Abschiebegefängnis am Freitag auf Anordnung der Landesdirektion Sachsen vorerst entlassen worden. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erneut über den Asylantrag entscheiden muss. In der Begründung führt das Gericht laut Landesdirektion aus, dass neu vorgelegte Unterlagen zu prüfen sind. Solange die Dauer der Prüfung durch das Bamf nicht absehbar ist, gebiete das Rechtsstaatsprinzip eine Aussetzung der Abschiebehaft.
Hamza A. saß seit dem 17. Juni in Abschiebehaft in Dresden und befand sich seither, mit kurzer Unterbrechung, im Hungerstreik. Bürgerrechtsgruppen und linke Initiativen hatten wiederholt seine Entlassung und eine erneute Prüfung seines Falls gefordert, weil er als kurdischer Aktivist in der Türkei verfolgt werde.