Kundgebung von Schwarzer und Wagenknecht in der Diskussion
13.000 Menschen zählt die Polizei Berlin auf der Kundgebung „Aufstand für Frieden“. Politiker kritisieren die Veranstaltung und ihre Initiatorinnen Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer.
Tausende Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen gefordert. Zu der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen, die vor zwei Wochen auch das umstrittene „Manifest für Frieden“ initiiert haben. Kurz vor Beginn der Kundgebung gab es erneut eine Diskussion über die Stoßrichtung und politischen Ziele der Initiative.
Das „Manifest für Frieden“ war in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert.
Was Wagenknecht der Ampel-Regierung vorwirft
Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule versammelt hätten. Die Polizei zählte etwa 13.000 Menschen.
In einer Rede nannte Wagenknecht die Kundgebung und das bis Sonntagmittag von mehr als 670.000 Menschen unterzeichnete Manifest einen „Startschuss für eine neue, starke Friedensbewegung“. Sie warf der Ampel-Koalition vor, „kriegsbesoffen“ zu sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen. „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten“, sagte Wagenknecht unter dem Applaus der Menge und „Baerbock raus“-Rufen.
Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer warnte, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen. „Wer das ernsthaft versucht, riskiert das Ende der Welt“, sagte die Publizistin und Frauenrechtlerin. Es sei verbrecherisch, der Ukraine weiszumachen, sie habe eine Chance gegen Russland. Die Politiker pokerten „mit unserer Existenz.“ Die Menschen wüssten es aber besser.
Die Kundgebungsteilnehmer bestanden aus einem Sammelsurium aus Friedensbewegung, Linken, Querdenkern, Russland-Freunden und Vertretern des rechten Randes. Neben Friedensfahnen waren auch zahlreiche Fahnen der Querdenker-Partei „Die Basis“ sowie vereinzelt Russland-Fahnen zu sehen. Die blau-gelben Flaggen der Ukraine fehlten dagegen. Für die Versammlung hatte die Polizei das Tragen von militärischen Uniformen, Abzeichen und kriegsverherrlichenden Symbolen untersagt.
„Irreführung der Bevölkerung“
Vereinzelt gab es Proteste gegen die Veranstaltung, unter anderem vor der russischen Botschaft, wo zahlreiche Menschen ukrainische Fahnen schwenkten und nach der Kundgebung von abziehenden Kundgebungsteilnehmern beschimpft wurden. Nach Angaben der Polizei blieb es ansonsten weitgehend friedlich. Die Polizei war mit rund 1.400 Kräften im Einsatz.
Im ARD-„Brennpunkt am Freitagabend äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Hinblick auf die Veranstaltung am Samstag scharfe Kritik. Es sei nachvollziehbar, dass man sich Frieden wünsche. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was “ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt„. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine “Irreführung der Bevölkerung“.
Abgrenzung zu Rechtsradikalen gefordert
Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf die Kundgebung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte in den Funke-Zeitungen dazu: „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht.“
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, bekräftigte am Rande einer Friedenskundgebung in Bonn am Samstag die Notwendigkeit eines schnellen Waffenstillstandes in der Ukraine. „Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig eine Diskussion um noch mehr Waffen, erst Helme, dann Verteidigungswaffen, dann Angriffspanzer und vielleicht auch Jagdbomber gibt“. Die Diskussion sollte sich darauf konzentrieren, wie schnellstmöglich das Töten in der Ukraine gestoppt werden könne, sagte Käßmann dem Fernsehsender Phoenix. Die Theologin ist Erstunterzeichnerin des Manifests von Wagenknecht und Schwarzer.