Tausende demonstrierten gegen die Union und deren Bundestagsabstimmung mit Stimmen der AfD. Nun hinterfragt die Fraktion die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die beteiligt waren. Der Widerstand dagegen ist deutlich.
Die Union hinterfragt in der Übergangsphase zu einer neuen Bundesregierung die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch prüfen lassen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung hervorgeht. Sie ist auf den 24. Februar datiert. Dagegen regte sich am Mittwoch deutliche Kritik.
Als Anlass nennt die Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung im Bundestag, in der sie Stimmen der AfD in Kauf nahm. Diese Proteste seien “teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt” worden, so die Union. “Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.”
Die ehemalige CDU-Politikerin und Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kommentierte die Anfrage auf X. Es gehe dabei nicht um das Recht auf Demonstrationen und im Kern auch nicht um den Status Gemeinnützigkeit. “Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat Nichtregierungsorganisationen mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte, – die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind”, so Schröder. Bei einigen seien erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
Das Bundesinnenministerium bekräftigte auf Anfrage, dass natürlich nur Projekte gefördert würden, die sich gegen Extremismus richteten und die Demokratie stärken sollten. Die Projekte würden auf diese Elemente geprüft. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, dass die Kleine Anfrage eingegangen sei und “mit Hochdruck” an der Beantwortung gearbeitet werde.
Grüne und Linke kritisierten die Union für das Vorgehen scharf. “Es ist ungeheuerlich”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal t-online. “Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.” Auch seien nur bestimmte Organisationen adressiert. Die SPD als wohl künftiger Koalitionspartner müsse sich Gedanken machen, ob sie solch ein Vorgehen mittragen wolle. Linken-Chef Jan van Aken sagte, die Union bediene sich der Methoden der extremen Rechten. Die Gewerkschaft verdi sprach von einem “parteipolitischen Angriff auf die Demokratieförderung”.
Auch die betroffenen Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung kritisierten die Union. Der Vorwurf fehlender “parteipolitischer Neutralität” von staatlich geförderten Organisationen habe keine gesetzliche Grundlage, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Gemeinnützige Organisationen dürften und müssten sich politisch äußern. Als Gesamtorganisation unterlägen sie nicht der politischen Neutralität, lediglich einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte.
Die ebenfalls genannte Organisation Foodwatch betonte, dass sie an den Demonstrationen überhaupt nicht beteiligt gewesen sei. “Es geht der Union darum, unbequeme Stimmen einzuschüchtern – deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt als Zivilgesellschaft zusammenstehen”, so Geschäftsführer Chris Methmann.