Kritik an Sozialkürzungsplänen in NRW reißt nicht ab

Die Mitglieder der Freien Wohlfahrtspflege in NRW wie Diakonie und Caritas haben wiederholt ihre Kritik an den Kürzungsplänen der Landesregierung im Sozialbereich geäußert. Am Montag folgten weitere Stimmen. So kritisierte die Initiative FragEltern die geplante Kürzungen bei Hilfen zur Eindämmung von Suchterkrankungen und ihren Folgen. Die geplanten Kürzungen um 37 Prozent bedrohten nicht nur die Existenz bestehender Beratungsstellen, sondern auch das Leben von Kindern, erklärte die fachpolitische Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Rheinisch-Westfälischen Elternkreise Drogengefährdeter und Abhängiger Menschen (Arwed) am Montag in Bochum.

FragEltern habe bereits in einem Brief an die Fraktionen und gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien in NRW die Bedenken gegenüber diesen Plänen geäußert. Die Initiative nimmt an der landesweiten Demonstration am Mittwoch in Düsseldorf gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich teil, zu der die Freie Wohlfahrtspflege NRW unter dem Motto „NWR bleib sozial“ aufruft.

Bereits jetzt erlebten Eltern, dass Beratungs- und Unterstützungsstellen für drogengefährdete und süchtige Kinder geschlossen würden, weil sie nicht mehr auskömmlich finanziert seien, begründete FragEltern die Teilnahme am Protest. Fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsumierten Cannabis und illegale Drogen. NRW habe im vergangenen Jahr den höchsten Stand der Drogentoten seit 30 Jahren erlebt und liege gemessen am Bevölkerungsanteil über dem bundesweiten Niveau.

Völlig konzeptlos agiere das Land zudem bei der Doppeldiagnose Sucht und weitere psychische Erkrankungen, kritisierte die Initiative. Viele Betroffene würden von den Versorgungsstrukturen bis in den Maßregelvollzug „durchgeschoben“. Im Haushaltsplan 2025 machten die Kosten für den Maßregelvollzug mit etwa 6,2 Millionen Euro bereits den drittgrößten Posten des Budgets des NRW-Sozialministeriums aus.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der AWO bekräftigte am Montag ihre Kritik an den Kürzungsplänen der Landesregierung. So löblich es auch sei, dass Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Familienministerien Josefine Paul (Grüne) zu den Demonstrierenden sprechen wollten, müsse Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Zukunft der sozialen Infrastruktur zur Chefsache machen, forderte die AWO-Landesvorsitzende Britta Altenkamp. Der Ministerpräsident trage die Verantwortung für diesen Haushaltsentwurf.

Auch die diözesanen Räte, die Laienvertretungen in den fünf katholischen Bistümern in NRW, appellierten am Montag an die Landespolitik, die geplanten Sozialkürzungen im Haushalt zu verhindern. Viele soziale Initiativen könnten bereits jetzt nur mit knappen Mitteln ihre Arbeit aufrechterhalten, erklärten die Gremien der Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Weitere Kürzungen würden die Handlungsfähigkeit sozialer Einrichtungen und Programme empfindlich einschränken. Besonders betroffen wären Projekte für Familien, Jugendliche, Senioren und sozial Benachteiligte. Investitionen in das soziale Netz seien eine essenzielle Investition in die Zukunft und Stabilität des Landes, erklärten sie.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat für Mittwoch zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen geplante Kürzungen aufgerufen. Zu der Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen werden mehr als 20.000 Menschen erwartet. Die im NRW-Haushaltsentwurf vorgesehenen Einsparungen von rund 83 Millionen Euro betreffen soziale Dienste wie Familienhilfen, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme.