Kritik an Polizeieinsatz vor Dresdner Rathaus

Die Linke in Dresden kritisiert den Polizeieinsatz vor dem Rathaus der Elbestadt während einer Demonstration am vergangenen Donnerstag. Die Polizeibeamten seien unverhältnismäßig vorgegangen, erklärte der Linken-Stadtverband am Montag in Dresden. Auf engstem Raum hätten sie unmittelbaren Zwang und Pfefferspray gegen demonstrierende Menschen eingesetzt, die sich trotz Aufforderung der Beamten nicht sofort entfernten.

Die Fraktion der Linken im sächsischen Landtag fordere Aufklärung und habe dazu eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Der Einsatz der Polizei sei in einer Art eskaliert, „die in keiner Weise verhältnismäßig war“, hieß es.

Mehr als 2.000 Menschen hatten am Donnerstag vor dem Rathaus gegen die geplanten städtischen Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich demonstriert. Nach Angaben der Linken entrollten Aktivistinnen während der Kundgebung ein Transparent an den Fahnenmasten vor dem Rathaus mit der Aufschrift „Kürzungen töten! Die, die es eh schon am Schwersten haben – Umverteilung jetzt“.

Die Ereignisse seien von der Polizeidirektion „unzureichend oder verfälscht dargestellt“ worden, hieß es. Laut Polizei waren Beamte von etwa 30 Vermummten tätlich angegriffen und sieben von ihnen verletzt worden. Der Linken zufolge sind die Verletzungen der Beamten „offenbar auch auf den Einsatz des eigenen Pfeffersprays zurückzuführen“.

Die Polizeidirektion Dresden hatte Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffes auf Polizisten sowie wegen Körperverletzung eingeleitet.