Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Das von der Union vorgelegte Zustrombegrenzungsgesetz sei ein Bruch mit europäischem und internationalem Recht auf Flüchtlingsschutz, erklärte der Flüchtlingsrat am Donnerstag in Dresden. Es verschärfe auch den gesellschaftlichen Diskurs auf eine Weise, die nicht nur Schutzsuchende, sondern den sozialen Zusammenhalt insgesamt gefährde. Geflüchtete würden „als reine Bedrohung inszeniert“.
Das Gesetz als eine Reaktion auf die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg steht am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Auch die Kirchen kritisieren die Vorlage.
Als Mitglied des Beirates des Sächsischen Flüchtlingsrates erklärte Rechtsanwalt Matthias Lehnert: „Dass Zurückweisungen ohne individuelles Verfahren eklatant rechtswidrig sind, haben schon mehrere Gerichte, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, festgestellt.“ Die CDU benutzte eine „schreckliche Tat wie die in Aschaffenburg, die durch nichts zu rechtfertigen ist, um Tausende, Zehntausende Menschen in Mithaftung zu nehmen“.
Merz wurde am Donnerstag zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dresden erwartet. Die Initiativen „Herz statt Hetze“ und „Fridays for Future“ hatten Proteste angekündigt.
Laut Flüchtlingsrat ist die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen 2024 gesunken. Kamen 2023 noch mehr als 23.000 Geflüchtete im Freistaat an, waren es im vergangenen Jahr noch 10.120 Menschen. In den sächsischen Erstaufnahmen lebten derzeit rund 2.500 Menschen.