Strack-Zimmermann: CSU-Vorstoß zu arbeitslosen Ukrainern “bizarr”
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den CSU-Vorstoß, arbeitslose Ukrainer in sichere Gegenden ihres Heimatlandes zurückzuschicken, als „bizarr“ zurückgewiesen. „Da sitzen Jungs im Warmen und diskutieren darüber, was in der Ukraine geht und was nicht geht“, sagte Strack-Zimmermann am Montag im Deutschlandfunk: „Es gibt keine Ecke mehr in der Ukraine, die sicher ist.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“. Zudem forderte der Bundestagsabgeordnete Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie müssen kein Asyl beantragen und erhalten damit direkt ein Aufenthaltsrecht und zudem Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur „Arbeitsbremse“ geworden, sagte Dobrindt.
Strack-Zimmermann plädierte dafür, die Anstrengungen zu verstärken, um Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland in Arbeit zu bringen. Dafür müssten die Kommunen es schaffen, dass die Kinder betreut werden, um vor allem Frauen zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. „Dass genug Arbeit da ist, ist gar keine Frage“, sagte Strack-Zimmermann, die wegen ihrer Wahl ins EU-Parlament aus dem Bundestag ausscheidet und kürzlich den Vorsitz im Verteidigungsausschuss abgegeben hat.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Mehrheit der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. 730.000 der geflüchteten Menschen sind laut Bundesagentur für Arbeit im erwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 15 und 65 Jahre alt, knapp zwei Drittel davon Frauen. Im Februar des laufenden Jahres waren 21 Prozent der Geflüchteten berufstätig: 119.000 hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland und 37.000 einen Minijob.