Kritik am Asylverfahren an der EU-Außengrenze
„Brot für die Welt“ kritisiert die Pläne für sogenannte Grenzverfahren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. Asylsuchende sollen dadurch bereits in den Lagern verlässlicher registriert werden.
Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert die Pläne für sogenannte Grenzverfahren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. Auf der griechischen Insel Kos werde schon jetzt ausprobiert, was die EU künftig zur Norm machen wolle – mit Screening und Grenzverfahren, sagte der Referent für Flucht und Migration, Andreas Grünewald, in Berlin. „In der Praxis heißt das, dass Leute über Wochen und Monate interniert werden, ohne dass sie irgendein Verbrechen begangen haben“, sagte er.
Nach seinen Angaben wird auch Anwälten und Nichtregierungsorganisationen der Zugang zu diesem Zentrum erschwert. Eine lokale Partnerorganisation von „Brot für die Welt“ habe zehn Monate dafür kämpfen müssen, überhaupt Zugang zu den Menschen in den Lagern zu bekommen. Grünewald kritisierte zudem, dass dort Menschen in Abschiebehaft kommen, selbst wenn es keine Perspektive für eine Rückführung der Menschen geben. „Das droht nun, wenn wirklich verpflichtende Grenzverfahren kommen, zur Normalität zu werden“, sagte er und forderte, dass die Bundesregierung diesem Verfahren nicht zustimmt.
Geplante EU-Asylreform
Das sogenannte Grenzverfahren ist ein Baustein in der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, über das die Staaten seit Jahren verhandeln. Flüchtlinge sollen dadurch bereits an der EU-Außengrenze verlässlicher registriert werden. Die Idee ist außerdem, nur diejenigen nach der Registrierung auf EU-Länder zu verteilen, deren Asylantrag wahrscheinlich bewilligt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Einigung darauf gibt, den Grenzverfahren zuzustimmen.