Kriminalität von rechts in Rheinland-Pfalz deutlich angewachsen
Die Zahl rechtsextremer Kriminalfälle ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Der deutliche Zuwachs politisch motivierter Straftaten von 1.672 auf 2.009 (20 Prozent) markiere den höchsten Stand seit Einführung eines entsprechenden Kriminalpolizeilichen Meldedienstes im Jahr 2001, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Mainz mit. Die Aufklärungsquote sei von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen.
Die meisten Straftaten seien erneut der „rechtsmotivierten politischen Kriminalität“ zuzuordnen, heißt es. Diese stieg demnach um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten). Dazu zählten vor allem sogenannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, aber auch Volksverhetzungen und Beleidigungen. Auch der größte Teil der Gewaltdelikte gehe von rechtsmotivierten Tätern aus: Diese seien von 49 auf 69 Fälle gestiegen.
Die Gesellschaft dürfe „nicht nachlassen im Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, appellierte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Minister kündigte eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im Land noch für dieses Jahr an. Unter anderem sollen die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten verhindert und bereits bestehende „Waffenscheine“ widerrufen werden.
Linksmotivierte Straftaten seien von 79 auf 128 angestiegen, die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte sei von acht auf zwei Fälle gefallen, sagte Ebling. Einen neuen Höchststand habe die „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ mit insgesamt 213 Fällen erreicht. Zugerechnet werde der Anstieg vor allem dem Bereich „Religiöse Ideologie“.
Die Hasskriminalität habe sich auf ein Allzeithoch von 854 Taten verdoppelt, informierte Ebling. Sowohl fremdenfeindliche als auch antisemitische sowie islam- und queerfeindliche Straftaten seien deutlich angestiegen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in der Ukraine habe von 161 Delikten in 2022 auf 92 Fälle im vergangenen Jahr abgenommen, sagte Ebling. Im Gegensatz dazu habe es mit Bezug auf den Nahostkonflikt deutlich mehr antisemitische Straftaten gegeben. Diese seien weiterhin mehrheitlich (106 Taten von 171) rechten Tätern zuzurechnen.