Kretschmer will robusteres Verfahren für Rundfunkbeitrag
Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Michael Kretschmer aus Sachsen haben sich für ein rechtssicheres und breit akzeptiertes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Das Verfahren der Beitragsfestsetzung müsse „robuster werden, demokratiesicher gemacht werden“, sagte Kretschmer, ohne Details zu nennen. Er verwies auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember, bei der eine Entscheidung fallen soll.
Wüst sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, er rechne, auch aufseiten der öffentlich-rechtlichen Sender, mit einer Akzeptanz des Vorschlags zur künftigen Rundfunkfunkfinanzierung. „Eine ordentliche Lösung“ werde es unnötig machen, dass die Anstalten beim Bundesverfassungsgericht klagen, um die von der Finanzkommission KEF bislang empfohlene Beitragserhöhung durchzusetzen.
Laut Kretschmer soll es dabei bleiben, dass die Politik einen Auftrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgibt und eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf ermittelt. Der letzte Schritt, bei dem alle Landesparlamente einem von den Ministerpräsidenten unterschriebenen Staatsvertrag zustimmen, müsse aber „nachgearbeitet“ werden. Die Rechte der Abgeordneten müssten gewahrt bleiben, sie müssten das letzte Wort haben, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im „heute journal“ des ZDF.
Bei ihrem Treffen in Leipzig hatten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer am vergangenen Freitag zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, die unter anderem weniger Hörfunkkanäle und TV-Spartensender vorsieht, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. Stattdessen soll bis Dezember ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden.
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke sowie der ZDF-Intendant Norbert Himmler zeigten sich danach enttäuscht, dass die Länder in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags noch keine Entscheidung getroffen haben. Nun bestehe weiter Unsicherheit: „Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch“, sagte Gniffke.
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Nachdem der Landtag in Sachsen-Anhalt 2020 dem damals unterzeichneten Vertrag nicht zugestimmt hatte, hatten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewehrt. Das oberste deutsche Gericht hatte die Erhöhung im Sommer 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro schließlich angeordnet.
Der Publizist und Medienmanager Roger de Weck lobte die Entscheidung der Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die größte Reform der öffentlich-rechtlichen Medien seit Gründung des ZDF 1961 beschlossen, schrieb de Weck am Wochenende im Netzwerk LinkedIn. Zugleich sprach er sich für die Unterstützung privater Medienunternehmen aus.
„Journalismus ist eine elementare Infrastruktur der Demokratie. Diese Infrastruktur instand zu halten, ist eine elementare Staatsaufgabe“, schrieb der frühere Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunkgesellschaft SRF. Auf staatsferne Weise werde die öffentliche Hand den Journalismus privater Medien unterstützen müssen, bevor sich „Medienwüsten“ ausdehnten und die Konzentration von Medien und Medienmacht überhand nähmen. Roger de Weck hatte dem sogenannten Zukunftsrat angehört, der im Auftrag der Bundesländer Vorschläge zu Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland gemacht hatte.