Kretschmer: Pflege muss sich jeder leisten können

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Reform der Pflegeversicherung gefordert. Sie sei überfällig, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag), denn die Kosten in der Pflege würden weiter steigen. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige. Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag forderte der sächsische Regierungschef zudem eine Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.

„Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern“, sagte Kretschmer dem RND. Dies sei „inakzeptabel“. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Jeder muss sie sich leisten können“, forderte der CDU-Politiker.

Eine erste Maßnahme dafür wäre aus Sicht Kretschmers die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Dafür müsse die Ampel-Koalition „endlich die notwendigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen und so Handlungsfähigkeit beweisen“.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollten sich am Dienstag in Wittenberg in Sachsen-Anhalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Neben der Ergebnisse der Europawahl sollte es dort auch um die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik gehen.