Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt sich den Forderungen gegen den zurückgetretenen Landtagsvizepräsidenten Daniel Born (SPD), auch sein Landtagsmandat niederzulegen, nicht an. „Es ist nicht meine Aufgabe, von der Seitenlinie her Kommentare abzugeben“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das Verhalten Borns sei „vollkommen inakzeptabel“ gewesen, sein Rücktritt von Landtags- und Parteiämtern „völlig unumgänglich“, sagte der Grünen-Politiker. Doch über das Mandat entscheide Born selbst.
Born hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, bei einer geheimen Wahl auf einem Stimmzettel hinter dem Namen eines AfD-Kandidaten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Der Vorfall hatte für Empörung bei allen Landtagsfraktionen gesorgt. Am Montag kündigte er an, er wolle sich in den nächsten Monaten ganz auf seine Arbeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren, um seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordern den Parlamentarier weiterhin auf, sein Mandat zurückzugeben. Kretschmann hält dem SPD-Abgeordneten zugute, dass er sich nach seiner Aktion selbst geoutet habe. „Damit hat er Schaden vom Parlament abgewendet – der Schaden bleibt in erster Linie bei ihm“, sagte der Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im kommenden März wird Born nach eigenem Bekunden nicht mehr kandidieren. (1873/29.07.2025)