Kretschmann befürchtet wachsende Militanz bei Demonstrationen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist beunruhigt über die Art und Weise, wie in Deutschland in jüngerer Zeit Protestaktionen verlaufen sind. „Ich mache mir Sorgen, dass die Militanz bei Demonstrationen zunimmt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Für die aktuellen Aktionen der Bauern habe er Verständnis, wundere sich andererseits, dass die Landwirte auf die Rücknahme von Sparbeschlüssen der Bundesregierung nicht reagiert hätten.

Der Grünen-Politiker wies vor Journalisten die Kritik zurück, seine Regierung zeige mehr Verständnis für Straßenblockaden von Bauern als von Klimaschützern. Er selbst habe die sogenannten Klimakleber eingeladen und eineinhalb Stunden mit ihnen geredet. Ihr Anliegen halte er für berechtigt, ihre Mittel würden von 85 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Dass Vertreter der „Letzten Generation“ im Gespräch mit ihm verstanden hätten, dass ihre Maßnahmen kontraproduktiv seien, habe er bei seinen Gästen „noch nicht einmal körpersprachlich“ erkennen können, bedauerte Kretschmann.

Ungerecht findet der Ministerpräsident, dass derzeit fast ausschließlich die Grünen für die Agrarpolitik verantwortlich gemacht würden. Auch Landwirtschaftsminister der Unionsparteien seien in den vergangenen Jahrzehnten bei den Bauern nicht wohlgelitten gewesen. Zudem kritisierte Kretschmann ein Interview, in dem Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Verschwörungsthesen darüber verbreitet habe, wie die Ampel-Regierung den ländlichen Raum bewusst ruinieren wolle. Das habe ihn „schaudern lassen“, sagte Kretschmann. (0063/09.01.2024)