Die Ärztekammer Nordrhein fordert angesichts der drohenden Defizite bei den Krankenkassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu senken. Eine Senkung des Satzes von 19 auf sieben Prozent bedeute für die gesetzliche Krankenversicherung Einsparungen von mindestens fünf Milliarden Euro jährlich, erklärte die Kammer der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte nach ihrer Versammlung am Samstag in Düsseldorf.
Für Waren wie Fleisch, Zucker, Schokolade oder auch Schnittblumen gelte der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Die Kammer kritisierte, es sei eine „unerklärliche“ Praxis, dass Medikamente hingegen voll besteuert werden. Der Gesetzgeber müsse das ändern. Arzneimittel seien „keine Luxusgüter, sondern in vielen Fällen für die Patientinnen und Patienten lebensnotwendig“, erklärte die Kammer.
Um die Kassenbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten, hat die Bundesregierung ein Sparpaket geschnürt. Doch der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf nicht gebilligt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen. Der größte Teil des Sparpakets entfällt auf die Krankenhäuser. Für die Höhe ihrer Vergütung soll eine andere Rechengröße herangezogen werden als bisher. Dadurch würde der Anstieg stärker begrenzt. Die Länder fürchten, dass sie die Krankenhäuser deshalb künftig stärker unterstützen müssen.
