Krankenhausreform bleibt zur Ministerkonferenz ein Streitpunkt

Die Gesundheitsminister der Länder tagen in Lübeck zu zahlreichen Reformvorhaben des Bundes. Dabei gibt es zahlreiche strittige Punkte.

Die Gesundheitsminister der Länder tagen am Mittwoch und Donnerstag in Lübeck unter anderem zur geplanten Krankenhausreform. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft weiter von vielen Seiten Kritik hervor. Der Katholische Krankenhausverband nutzte den Anlass, den Minister am Mittwoch zur Kompromissbereitschaft aufzurufen. Der vorliegende Entwurf sei nicht praxistauglich und müsse nachgebessert werden.

“Mit seinem Taktieren bei der Krankenhausreform hat Minister Lauterbach für anhaltende Verunsicherung und Frustration gesorgt”, beklagte die Geschäftsführerin des Verbands, Bernadette Rümmelin. Unter anderen müsse die geplante Vorhaltepauschale unabhängig von Fallzahlen und individuell für jedes Krankenhaus ermittelt werden. Und einige Strukturvorgaben für die geplanten Leistungsgruppen seien schlicht nicht erfüllbar.

Zu den zweitägigen Gesprächen der Gesundheitsminister wird auch Lauterbach erwartet. Die Länder fühlen sich insbesondere mit Blick auf die Reform der Kliniken an zahlreichen Stellen vom Bund übergangen. Ziel der Reform ist eine höhere Qualität, effizienter Einsatz des knappen Fachpersonals und eine nachhaltigere Finanzierung.

Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Krankenhausreform, sondern auch die Pläne zur Reform der ambulanten Versorgung und der Notfallversorgung sowie weitere Gesundheitsthemen wie etwa Finanzierungsfragen.