Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen, diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Was die Ampel-Koalition jetzt plant.
Das Kontingent für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutzstatus ist auch im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, wurden 2022 insgesamt 8.872 Visa für Angehörige von Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiären Schutz erteilt. Das Kontingent sieht 1.000 Plätze pro Monat vor, insgesamt also 12.000 pro Jahr. Die Ampel-Koalition hat der Gruppe Erleichterungen beim Familiennachzug versprochen. Wann sie kommen, lässt das Innenministerium aktuell aber offen.
Wie es aus dem Auswärtigen Amt weiter hieß, wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 117.000 Visa zum Familiennachzug für in Deutschland lebende Ausländer erteilt, davon 231 für Angehörige Asylberechtigter und gut 10.000 für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen, die jeweils einen Rechtsanspruch auf das Nachholen ihrer Kernfamilie, also Ehegatten, Kinder oder – im Fall minderjähriger Flüchtlinge – Eltern haben.
Visastellen im Notbetrieb
Nach der großen Fluchtbewegung wurde 2016 für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz das Recht, die engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen, ausgesetzt. Die damalige Bundesregierung wollte damit den Zuzug Asylsuchender reduzieren. Betroffen waren vor allem Syrer, die oftmals nur den untergeordneten Schutz erhalten haben. 2018 legte die Bundesregierung dann für diese Gruppe ein Kontingent auf.
Die Plätze wurden von Beginn an nicht komplett ausgeschöpft. Anfangs lag es am schleppenden Start des Verfahrens, in das sowohl Auslandsvertretungen als auch Behörden im Inland involviert sind. Einzig im Jahr 2019 wurde das Kontingent mit damals 11.133 erteilten Visa nahezu gefüllt. Während der Corona-Pandemie ab 2020 waren die Zahlen wieder stark zurückgegangen. Die Visastellen hätten aufgrund der hohen Infektionszahlen und der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den Gastländern nur erheblich eingeschränkt oder im Notbetrieb arbeiten können, hieß damals. 2021 wurden knapp 6.000 Visa innerhalb des Kontingents vergeben.
Rechtsanspruch geplant
Während der Regierungszeit der großen Koalition hatte das damals SPD-geführte Außenministerium angeregt, frei gebliebene Plätze ins nächste Jahr zu übertragen. Das wird auch heute vom Bundesinnenministerium wieder abgelehnt. Der Wortlaut des Gesetzes stehe dem entgegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem epd. Zudem zeigten die Zahlen, „dass für eine Übertragung erkennbar kein Bedarf vorliegt“, ergänzte er.
Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag angekündigt, auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug einzuführen. Offen ist, wann die Erleichterungen kommen. Auskünfte zum Zeitplan der Umsetzung des Vorhabens könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, sagte der Innenministeriumssprecher.