Kommunen wollen sich an Cannabis-Kontrollen nicht beteiligen
Niedersächsische Kommunen wollen sich aus Mangel an Kapazitäten nicht an Kontrollen des Cannabis-Konsums beteiligen. Insbesondere kleinen Kommunen fehle es an Personal, Waagen und Drogentests, teilte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund am Mittwoch in Hannover mit. „Unsere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind am Limit“, sagte Verbandspräsident Marco Trips. „Die Freigabe von Cannabis war ein Anliegen des Bundes, das das Land nun umsetzen muss. Dann mögen Bund und Länder selbst dafür Sorge tragen, dass sie Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sicherstellen.“
Die Kritik ist Teil einer Resolution zur Überlastung der Kommunen, die das Präsidium des Verbandes jüngst verabschiedet hat. Darin beklagt der Städte- und Gemeindebund eine andauernde Unterfinanzierung der Kommunen in mehreren Arbeitsbereichen. Mit Blick auf das am 1. April in Kraft getretene Cannabis-Gesetz kritisierte der Verband überdies, dass die entsprechende Zuständigkeitsverordnung auch zwei Wochen nach der Ankündigung im Landeskabinett noch immer nicht zur Verbändeanhörung vorliege.