Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben vor einer weiteren Überforderung der Kommunen durch Bund und Land gewarnt. In einem am Donnerstag beschlossenen Positionspapier listen sie konkrete Probleme auf und fordern „eine Politik des Machbaren“, wie der Niedersächsische Landkreistag am Freitag mitteilte. Dessen Präsident Sven Ambrosy (SPD) resümierte: „Es braucht klare Prioritäten und eine klare Kommunikation: Fehlendes Personal und knappe Finanzen lassen keine neuen politischen Versprechungen zu.“

Die Kommunen würden mit „immer neuen Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben“ konfrontiert und würden so zu Lückenbüßern für Bund und Land, hieß es. Dies betreffe etwa die Bereiche Krankenhausfinanzierung, Ärzteversorgung, Kitas, Schulen, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Energiewende, Agrarstruktur und Küstenschutz sowie den Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung. Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in diesen und anderen Politikfeldern sei „haarsträubend“, kritisierte Ambrosy.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), ergänzte, es gehe „um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, des sozialen Friedens in unseren Städten und Gemeinden und des Vertrauens in unsere Demokratie“. Eine Überforderung der Kommunalverwaltungen „und nachfolgend auch der Stadtgesellschaften“ müsse abgewendet werden.

Das Papier wurde von den Präsidien von Städtetag, Landkreistag und des Städte- und Gemeindebunds in Hannover beschlossen. An dem Treffen nahm den Angaben zufolge zeitweise auch der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), teil.