Kommunen: Genehmigungen von Cannabis-Clubs auf sehr niedrigem Niveau

Rund sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis zählen Kommunen nur eine geringe Zahl an Anträgen von sogenannten Cannabis-Clubs.

Der legale Cannabis-Anbau durch sogenannte Anbauvereine hält sich bisher laut Kommunen auf sehr niedrigem Niveau
Der legale Cannabis-Anbau durch sogenannte Anbauvereine hält sich bisher laut Kommunen auf sehr niedrigem NiveauImago / Sven Simon

Ein halbes Jahr nach Freigabe des Cannabis-Konsums bewegt sich die Zahl der Genehmigungen für Anbauvereine nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „noch auf sehr niedrigem Niveau“, so dass es noch immer kaum legale Angebote gibt. Bundesweit seien bislang knapp 300 Anträge auf Genehmigung von Cannabis-Clubs eingegangen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Zuständigkeit für die Genehmigung liege in der Regel bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen erhielt nach Angaben der zuständigen Bezirksregierungen bislang noch kein einziger Verein eine Zulassung.

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Seit dem 1. Juli können Anbauvereinigungen einen Antrag stellen, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und an Mitglieder des Vereins weiterzugeben. Die sogenannten Cannabis-Clubs müssen unter anderem nachweisen, dass die geernteten Pflanzen einen bestimmten Grenzwert des Wirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) nicht überschreiten. Die Abgabe an Minderjährige bleibt verboten.

Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität schwächen

Eine belastbare Zwischenbilanz der Teillegalisierung von Cannabis könne noch nicht gezogen werden, sagte Berghegger der Zeitung. Fest stehe aber, dass sich die Regelungen zum Konsum und zu Verbotszonen durch kommunale Ordnungsdienste kaum wirksam kontrollieren ließen. Dafür fehle das Personal. Ein signifikanter Anstieg von Gesetzesverstößen sei bislang nicht zu beobachten.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), nannte den Weg zur kontrollierten Cannabisfreigabe schwierig. Mit dem Gesetz und den Debatten darüber sei es aber geschafft worden, „endlich die gesellschaftlichen Schäden, die Drogenkonsum nun mal anrichtet, zu verkleinern“, sagte er der Rheinischen Post. Er erwarte, dass insbesondere der Eigenanbau den Schwarzmarkt deutlich verkleinern und die Gewinne der organisierten Kriminalität deutlich verringern werde.

Kritik von Reul und Apothekerverband

Dagegen bezeichnete der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Cannabis-Freigabe als „ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle aus den Niederlanden, die die neuen Kunden mit Kusshand nehmen“. Der Konsum sei zwar gestiegen, aber es fehlten die legalen Anbaustrukturen, um die neue Nachfrage zu decken. Dadurch werde der Drogenmarkt stärker umkämpft, sagte Reul. Die Polizei vermutet der Zeitung zufolge einen Zusammenhang zu Explosionen vor Wohn- und Geschäftshäusern in der letzten Zeit in Duisburg, Düsseldorf, Köln und Solingen.

Der Apothekerverband Nordrhein zeigte sich besorgt über eine Zunahme von Cannabis-Verordnungen, die auf Missbrauch hindeute. Seit der Freigabe von medizinischem Cannabis 2017 hätten sich die Verordnungszahlen verzehnfacht, sagte Verbandschef Thomas Preis der Zeitung. Telemedizin-Plattformen erweckten mit zumeist zweifelhafter Werbung den Eindruck, dass Cannabis bei jedweder Erkrankung Abhilfe schaffen könne, kritisierte Preis.