Der Städte- und Gemeindebund hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung eines Migrationsgesetzbuches gefordert. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).
„Die Prinzipien 'Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren' müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden“, betonte Landsberg. „Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung.“
Der Verbandsfunktionär pochte darüber hinaus auf einen speziellen digitalen Ausweis für Geflüchtete. Dieser sollte bundeseinheitlich sein und es sollten darin die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder „besondere gesundheitliche Anforderungen“ festgeschrieben werden können. Nötig sei ein „Neustart in der Migrationspolitik“.
Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst „über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration“. Es brauche eine nachhaltige Finanzierung, mahnte Landsberg.
