Kommunen fordern verlässliches Investitionsprogram für Kitas

Der Niedersächsische Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Investitionsprogramm für Kitas beizubehalten und aufzustocken. „Die Entscheidung der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung aufzugeben, hat den Städtetag auf den Plan gerufen“, sagte am Donnerstag der Städtetags-Präsident Frank Klingebiel (CDU). Kürzlich hatte die Regierung eine parlamentarische Anfrage der CDU zum aktuellen Programm mit der Aussage beantwortet, dass für ein weiteres Programm in der Haushalts- und Finanzplanung keine Mittel eingestellt seien.

Er sei angesichts dieser Ankündigung entsetzt, betonte Klingebiel: „Wieder einmal lässt uns der Bund im Regen stehen.“ So habe der Bund zwar einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagesstätte gesetzlich festgeschrieben. Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen neuen Plätze leiste der Bund derzeit jedoch keinen Beitrag mehr. „Das finde ich unverantwortlich und skandalös.“

Eine alleinige Finanzierung der nötigen Investitionen durch die Kommunen sei angesichts ihrer angespannten Haushaltslage „absolut nicht mehr darstellbar und würde die aktuell schwierige Situation in den Kindertagesstätten weiter verschärfen“, sagte der Städtetags-Präsident. Darüber hinaus blieben die Kommunen auf dem Großteil der Betriebskosten der neuen Kitas dauerhaft sitzen.

Der Niedersächsische Städtetag fordere die Landesregierung daher auf, vom Bund das versprochene Investitionsprogramm vehement einzufordern und noch aufstocken zu lassen. Andernfalls müsse das Land eine eigene Förderung sicherstellen.