Kommunen fordern mehr Beteiligung

Die bayerischen Kommunen wollen bei gesetzlichen Entscheidungen von Anfang an besser eingebunden werden und mitreden können. „Die Versprechen zulasten Dritter müssen aufhören“, forderte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bei einer Pressekonferenz auf der Messe „Kommunale 2023“ in Nürnberg am Mittwoch. Er kritisierte, dass die Politik ihre Entscheidungen nicht zu Ende denke und die Kommunen mit der Umsetzung oft alleine lasse.

Als Beispiel nannte Brandl den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, für dessen Umsetzung viel zu wenig Personal vorhanden sei. Beim Ausstieg aus dem Verbrennermotor sei nicht bedacht worden, dass die Ladeinfrastruktur für Elektroautos bisher viel zu gering sei. Eine solche unrealistische Politik führt laut Brandl zu einem steigenden Vertrauensverlust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

„Ich bin überzeugt, dass das Land vor einer tatsächlichen Zeitenwende steht“, sagte der Gemeindetagspräsident mit Blick auf eine schrumpfende Wirtschaft und abnehmenden Wohlstand. „Wir versuchen, unsere Vorstellung einer besseren Politik zu kommunizieren.“ Der Gemeindetag sehe ein, dass die finanziellen Mittel des Freistaats priorisiert werden müssen und man nicht alles umsetzen werden könne, was man gerne hätte. Es müsse jedoch sehr genau besprochen werden, an welchen Stellen gespart werden muss. Vor allem dürfe das Stadt-Land-Gefälle nicht stärker werden.

Zur alle zwei Jahre stattfindenden „Kommunale“ in Nürnberg sind in diesem Jahr laut Veranstaltern mehr als 420 Aussteller aus acht Ländern und über 6.500 vorregistrierte Besucher zusammengekommen. Vorgestellt werden unter anderem kommunale Neuheiten sowie Produkte und Dienstleistungen rund um die Themen Digitalisierung, Energie, Klima- und Umweltschutz. Der zweitägige Kongress des Bayerischen Gemeindetags soll Gelegenheit bieten, Anliegen und Probleme der Städte und Gemeinden zu diskutieren und sich über aktuelle und zukünftig in den Kommunen anstehende Themen zu informieren. (00/3386/18.10.2023)