Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission will soziale Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag unter die Lupe nehmen. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs. Die Kommission soll bis Jahresende Vorschläge vorlegen.
Experten fordern Reformen für einfachere soziale Leistungen
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dazu im Deutschlandfunk, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den vergangenen Jahren massiv geschwunden. Das gefährde die Demokratie. Insgesamt sei der Sozialstaat zu kompliziert etwa seien bei der Auszahlung von Leistungen zu viele Behörden beteiligt, so de Maizière, der auch Mitgründer der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls für grundlegende Reformen plädiert. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten. Merz: “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.” Diese Aussage kritisierte wiederum Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).