Angehörige dringen auf Ministerbesuch in Pflegeheim
Vor dem Hintergrund der von Abschiebung bedrohten kolumbianischen Pflegekräfte in einem Heim für Demenzkranke in Wilstedt bei Bremen haben Angehörige ihre Forderungen an die Politik unterstrichen. Ihre Petition gegen die Abschiebungen komme mittlerweile auf mehr als 53.000 Unterzeichner, teilte die Sprecherin der Angehörigen, Anne Weiss, am Dienstag mit. Die Politik müsse eine unbürokratische Lösung finden, um das Bleiberecht der betroffenen Beschäftigten zu sichern.
Sie erwarte, dass Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Sozialminister Andreas Philippi (SPD) die Petitionsunterschriften persönlich entgegennehmen, sagte Weiss. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei dazu eingeladen worden, sein Büro habe aber mit Verweis auf Termingründe abgesagt. Die grünen Landtagsabgeordneten Detlev-Schulz-Hendel und Djenabou-Diallo-Hartmann hätten für Dienstagnachmittag ihren Besuch angekündigt. Kurz zuvor habe auch der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann das Haus besucht, in dem Mohrmann zufolge seine Mutter bis zu ihrem Tod lebte.
Mitte November hatten die Heimleitung und Angehörige in einem offenen Brief mitgeteilt, dass zehn aus Kolumbien stammenden Pflegekräften ihres Hauses die Abschiebung drohe, weil ihre Asylanträge abgelehnt worden seien. Wenn dies geschehe, müsse das Haus schließen. In dem Heim leben aktuell 48 demenzkranke Menschen.
Zwei der zehn Betroffenen hätten bereits Anträge auf ein Bleiberecht bei der niedersächsischen Härtefallkommission gestellt, sagte Weiss am Dienstag. Die übrigen acht hätten dies ebenfalls vor. In ihrer Heimat wären sie von Tod und Gewalt bedroht, betonte sie. Nach Angaben des Pflegeheims handelt bei allen zehn um ungelernte Kräfte. Zwei von ihnen seien in der Reinigung tätig, die anderen in der Pflege.
Die Entscheidung über Asylanträge trifft ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei gilt: Wer einen Asylantrag stellt und wenn dieser abgelehnt wird, hat rechtlich nicht die Möglichkeit, in die Fachkräftezuwanderung zu wechseln.