Asyl und Migration zählen zu den Kernthemen der rechtspopulistischen FPÖ im deutschen Nachbarland Österreich. Künftig könnte die Partei mit einem eigenen Ministerium dafür zuständig sein.
Bei den festgefahrenen Koalitionsgesprächen in Österreich könnte ein neu zu schaffendes “Migrationsministerium” die Lösung sein. Das berichten österreichische Zeitungen am Sonntag unter Verweis auf Verhandlerkreise. Den bisher unbestätigten Plänen zufolge könnte die rechtspopulistische FPÖ so künftig für Asyl und Migration zuständig sein.
In den vergangenen Tagen drohten die Gespräche zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ zu platzen, da beide Seiten das Finanz- und Innenministerium beanspruchten. Ein möglicher Ausweg, der sich nun anscheinend anbahnt, wäre eine Aufteilung des Innenressorts.
Die FPÖ könnte demnach in einem eigenen Ministerium die Koordination der Asyl- und Migrationspolitik übernehmen. Das Innenministerium bliebe so bei der ÖVP.
Das Vorhaben stößt jedoch auf Kritik. Experten sehen rechtliche Hürden für eine Aufteilung der entsprechenden Kompetenzen. So seien die Aufgaben des Innenministers in der Verfassung klar geregelt.