Feiernde mit brennenden Israel-Flaggen: Vertreter des Judentums und Politiker reagieren empört darauf, dass pro-palästinensische Demos in Deutschland erlaubt wurden. Es gab auch Verbote, doch daran hielt sich nicht jeder.
Die Kritik am Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hält unvermindert an. “Es ist eine Schande, wenn die Politik in einem Land wie Deutschland zulässt, dass Menschen aus Freude über den Mord an Juden auf der Straße tanzen”, sagte die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag). Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main reagierte mit großer Empörung auf eine Aufhebung des Verbots einer für Samstag geplanten Demonstration.
Der Vorstand der Gemeinde fragt: “Wie kann man angesichts der Tatsache, dass die Organisatoren denselben Organisationen und Netzwerken angehören, die in Berlin Freudentänze aufführten nach Bekanntwerden dieser unbeschreiblichen Gräueltaten an israelischen Babys, Kindern, Frauen, Männer und Schoah-Überlebende und an so vielen mehr, ein Recht auf Versammlungsfreiheit zugestehen?” Eine “Verherrlichung der barbarischen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung” in Deutschland müsse mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Knobloch kritisierte, dass Politiker auf Gesetze verwiesen, die fehlten, um pro-palästinensische Demonstrationen zu verhindern. “Ich bin kein Jurist; aber wenn die Gesetze fehlen, um solche Veranstaltungen zu unterbinden, dann sollte man sie eben schaffen”, sagte die Holocaust-Überlebende und frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach im Interview der “Welt am Sonntag” von Volksverhetzung und Verherrlichung von Gewalt. Er prangerte eine Naivität gegenüber radikalen Gruppen an und forderte: “Wir erwarten, dass sich auch die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Organisationen ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel distanzieren.” Ansonsten könnten sie keine Gesprächspartner der Politik mehr sein.
Islamverbände stehen mit ihrer Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel seit Tagen in der Kritik. Am Freitag sagte nun der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, dem MDR: “Wir alle müssen deutlich machen: Wenn Demonstrationen für extremistische Propaganda missbraucht werden, dann stehen wir nicht dahinter.” Zum Freitagsgebet sei dazu aufgerufen worden, “für die Opfer zu beten. Wir haben zu Mäßigung und Besonnenheit aufgerufen.”
Pro-palästinensische Demonstrationen waren für Freitag in mehreren Städten verboten worden. Dennoch kam es zu Kundgebungen, die die Polizei auflösen musste, etwa in München; dort hatten sich rund 300 Personen getroffen. Medienberichten zufolge griff die Polizei an unterschiedlichen Orten ein, weil Israel-Fahnen angezündet wurden. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf verurteilte die Verbrennung einer israelischen Flagge, die am Stadthaus gehisst worden war. Die Katholiken stünden fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Mainz, betonte er.