Manche Gemeinden suchen händeringend nach Kandidaten, die Bürgermeister werden wollen. Laut Julia Klöckner hängt das auch mit den hohen Erwartungen der Bürger zusammen. Sie fordert Realismus. SPD und Linke widersprechen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die Erwartungen der Deutschen an die Politik. Sie appellierte an die Bürger, teils überzogene Erwartungshaltungen an die Lösungskompetenz und das Auftreten und Handeln von Politikern auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Widerspruch kam vom Parlamentarischen Gesgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese. Die Ungeduld und auch Unsicherheit im Land seien groß. “Die Erwartungen an Politik sind deshalb zu Recht hoch.” Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Zeitung, es sei keine überzogene Erwartungshaltung, wenn die Menschen in Deutschland hofften, dass die Politik sich um ihre Probleme und Sorgen kümmert.
Klöckner sagte der “Bild am Sonntag”, mittlerweile wollten immer weniger Menschen Bürgermeister werden oder sich in ein Gremium wählen lassen: “Weil die Erwartungen manchmal so komplex sind, dass das kaum jemand erfüllen kann.”
Die Bundestagspräsidentin beklagte einen hohen Druck auf Politiker: “Wir sollen in sehr kurzer Zeit, auch bei einem Regierungswechsel, ganz schnell einen Hebel umlegen, damit sich alles ändert. Wenn das möglich wäre, dann wären wir aber nicht mehr in einer Demokratie.” Klöckner sprach von einem “Paradoxon” in der Gesellschaft: “Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.”
Aus Sicht der Bundestagspräsidentin hängt dies auch mit der Veränderung der Medienlandschaft zusammen. “Meine Sorge ist, dass gerade im digitalen Zeitalter, wo ja in Echtzeit auch Verhandlungen sofort kommentiert werden, wo Journalisten auch gerne mal zuspitzen, wo wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung sofort zum existenziellen Streit kreiert wird – dass das viele abschreckt”, so die CDU-Politikerin. Ihr Appell an Bürger und Politiker in Verantwortung: Alle Seiten müssten ehrlich sagen, wo ihre Grenzen seien.
Wiese sagte dazu der “Rheinischen Post”, ein handlungsfähiger und funktionierender Staat sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in die Demokratie. “Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit.” Ehrlichkeit heiße nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was die Politik tue und erreichen wolle. “Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.”
Reichinnek sagte der Zeitung, niemand erwarte Lösungen über Nacht. “Aber es wäre ein Anfang, wenn es endlich mal Initiativen zur Entlastung der Mehrheit gäbe.” Als Beispiele nannte sie einen Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, oder die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. “Da bewegt sich nichts.”