Kliniken warnen vor großen Leistungseinschränkungen

Wie geht es weiter mit der Krankenhausreform? Vor dem Krankenhausgipfel schlagen die Vertreter der Kliniken Alarm. Es drohten Wartelisten und Einschränkungen in der Patientenversorgung.

Unmittelbar vor dem Krankenhausgipfel am Montag in Berlin warnen die deutschen Kliniken angesichts wachsender Milliardendefizite vor Einschränkungen in der Patientenversorgung. Es drohten auch längere Wartelisten bei planbaren Operationen. “Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie”, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der “Augsburger Allgemeinen” (Montag). “Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen.”

Der Chef des Krankenhausverbands forderte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Vergütungen der Krankenkassen für die Krankenhäuser an die sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. “Seit den Jahren 2022 und 2023 laufen den Kliniken die Kosten davon”, erklärte Gaß. “Ohne einen Ausgleich für diese Inflationsfolgen sind immer mehr Häuser in ihrer Existenz bedroht.”

In diesem Jahr erwarteten die Krankenhäuser in Deutschland ein Defizit von sechs Milliarden Euro, sagte Gaß. Seit der hohen Inflationsphase machten die Kliniken im Schnitt jedes Jahr drei Prozent Verlust. Der Vorstandsvorsitzende warnte vor zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. “Wenn die Politik nicht endlich etwas gegen den kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft unternimmt, droht auch in Deutschland eine Wartelistenmedizin wie in anderen Ländern”, betonte Gaß.

Die von der Ampel-Koalition geplante Krankenhausreform halte nicht das Versprechen, die Kliniken mit einer sogenannten Vorhaltefinanzierung langfristig zu sichern, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. “Die von Minister Lauterbach versprochene Entökonomisierung ist ein Etikettenschwindel.” Nach wie vor sei die Finanzierung an möglichst hohe Fallzahlen bei den Krankenhausbehandlungen gekoppelt.

Gaß forderte die Länder auf, das Krankenhausreformgesetz im Bundesrat zu blockieren und dann in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu verbessern. “Auch die Kliniken und die Länder sind sich einig, dass es grundsätzlich eine große Reform braucht”, betonte der DKG-Chef. “Aber wenn dieses Gesetz unverändert durchgedrückt würde, befürchten wir, dass es zu chaotischen Veränderungsprozessen in der Kliniklandschaft kommt.”

Gaß warf der Ampel-Koalition zudem vor, insbesondere Kliniken kirchlicher und anderer gemeinnütziger Träger in die Insolvenz zu treiben. Derzeit hätten kirchliche oder gemeinnützige Kliniken keine Chance, dauerhaft ihre Defizite auszugleichen, sagte er. Anders als öffentliche Krankenhäuser bekämen sie meist weder Hilfen von Kommunen noch ausreichende Kredite von den Banken.

“Wenn es so weitergeht, werden mehrere hundert Jahre alte katholische und evangelische Hospitäler sang- und klanglos verschwinden”, kritisierte der Vorstandschef der Krankenhausgesellschaft. “In einer Zeit, in der christliche Werte in unserer Gesellschaft für Zusammenhalt sorgen, ist diese Entwicklung gesellschaftlich fatal.” Doch auch für die Versorgung seien diese Häuser wichtig: In Nordrhein-Westfalen habe eine katholische Krankenhausgruppe wegen Insolvenz schließen müssen, die eine wichtige Rolle in der Schlaganfallversorgung gespielt habe, berichtete er.

Beim Krankenhausgipfel der DKG werden am Montagnachmittag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die brandenburgische Landesministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, und Gesundheitspolitiker erwartet.