Das Europäische Parlament hat sich für ein neues Klimaziel ausgesprochen: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union (EU) um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Mit dieser Zwischenetappe soll der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 abgesichert werden. Eine entsprechende Position nahm das Parlament am Donnerstag mit 379 zu 248 Stimmen bei zehn Enthaltungen an. Erst eine Woche zuvor hatten sich die EU-Umweltministerinnen und -minister auf eine gemeinsame Linie verständigt. Damit können nun die finalen Verhandlungen über das Klimaziel 2040 zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission beginnen.
Europa hat sich im EU-Klimagesetz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Als erstes Etappenziel sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Mit dem neuen Zwischenziel für 2040 legt die EU ihren Fahrplan für den weiteren Weg fest.
#Parlament und Mitgliedstaaten weitgehend einig
Parlament und Mitgliedstaaten sind sich weitgehend einig, dass die EU ihre Emissionen real um mindestens 85 Prozent senken soll. Die restlichen fünf Prozent könnten über Ausgleichsprojekte im Ausland kompensiert werden. Zudem soll der Start des neuen Emissionshandelssystems ETS II für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Das System gilt als zentrales Instrument, um CO2-Emissionen zu verteuern und so den Umstieg auf klimafreundlichere Lösungen zu fördern. Die EU-Kommission soll das Klimaziel außerdem alle zwei Jahre überprüfen.
Europaabgeordnete begrüßten die Einigung. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese erklärte, er „bedauere persönlich die einjährige Verschiebung von ETS II“. Der SPD-Parlamentarier Tiemo Wölken sagte, die Einigung schaffe „Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik“. Die regelmäßige Überprüfung des Klimaziels stelle sicher, „dass Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen“.
Kritik kam von den Grünen. Der Wermutstropfen bleibe „die Abschiebung des Klimaschutzes in Länder außerhalb der EU“, sagte die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling.
